Katalonien wählt die Unabhängigkeit #news #eu #usa #politics

von Ralf Streck

Kataloniens Regierungschef Artur Mas gibt nicht auf. Bei der
vorgezogenen Neuwahl in der nordostspanischen Region hat die
regierende „Konvergenz und Einheit" (CiU) am Sonntag ihr Ziel klar
verpasst. Sie wollte eine „außerordentliche Mehrheit" erhalten, um ein
Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien auf den Weg zu bringen.
Trotzdem hält Mas an dem Kurs fest. „Der Prozess muss vorangehen, ohne
Abstriche, aber im klaren Bewusstsein, dass die Mehrheiten ausgeweitet
werden müssen", sagte er.

Damit meint er vor allem die Mehrheit für seine moderaten
Katalanisten. Viele CiU-Wähler haben lieber das linksnationalistische
Original, die Republikanischen Linken (ERC), gewählt, anstatt auf die
unsicherere Kopie CiU zu setzen. Statt 62 Sitze kam sie nur noch auf
50, weil sie von gut 38 auf knapp 31 Prozent absackte. Die
Unabhängigkeitsbewegung, die im September 1,5 Millionen Menschen für
einen „neuen Staat in

Europa" mobilisiert hatte, akzeptiert Mas auf dem Fahrersitz des Zuges
nur geschwächt und abhängig von den Parteien, die diese Forderung
traditionell aufgestellt haben. Mas hatte sich mit der CiU erst an die
Spitze der Bewegung gestellt, nachdem die Verhandlungen mit dem
rechten spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gescheitert
waren. Mas hatte von Rajoy ein eigenes Finanzierungssystem nach
baskischem Vorbild für das unterfinanzierte Katalonien gefordert. Denn
es ist paradox, dass die wirtschaftlich stärkste Region gleichzeitig
die am höchsten verschuldete ist, weil viele Milliarden nach Madrid
abfließen.

Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent beinahe elf Prozent höher
als 2010. Die katalanischen Parteien, die für eine Loslösung vom
spanischen Zentralstaat eintreten, kommen auf knapp 66 Prozent der
Stimmen und auf 87 Sitze. Dass linke und radikalere Vertreter einer
Unabhängigkeit zweitstärkste Kraft wurden, macht die Stimmung in
Katalonien deutlich. Die ERC war die große Überraschung. Sie erreichte
mit knapp 14 Prozent 21 Sitze und ist mehr als doppelt so stark im
Parlament in Barcelona vertreten wie bisher.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12430886/492531/Zwei-Drittel-der-Waehler-fuer-Separatisten-Katalonien-waehlt.html