Das spanische Verfassungsgericht hat dem Unabhängigkeitsbestreben
Kataloniens am Mittwoch einen Dämpfer verpasst. Das Gericht räumte der
Zentralregierung in Madrid in einer schriftlichen Entscheidung die
Möglichkeit ein, eine Resolution des katalanischen Regionalparlaments
vom Januar anzufechten. In der "Souveränitätserklärung" hatte sich
Katalonien ermächtigt, über sein politisches Schicksal selbst zu
entscheiden und damit den Weg zu einer Volksbefragung über die
Unabhängigkeit einzuschlagen.
Madrid sieht in der Resolution aber eine Bedrohung für die von der
Verfassung garantierte "Einheit" Spaniens. Mit dem Urteilsspruch vom
Mittwoch ist die "Souveränitätserklärung" nun suspendiert, bis das
Gericht über die Einwände der Zentralregierung entschieden hat. Der
konservative Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, nannte die
Entscheidung "hochgradig beunruhigend und zutiefst enttäuschend".
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Verfassungsgericht-bremst-Kataloniens-Unabhaengigkeitsbestreben-919334630
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